2015 bildete sich in Berlin eine Initiative, die den Senat über ein Volksbegehren in die Pflicht nehmen wollte: Die Mobilität in der Stadt sollte neu gedacht und dem Fahrrad als wichtiges Verkehrsmittel Raum gegeben werden. Im Juni 2018 verabschiedete der Berliner Senat, basierend auf der Initiative, das Mobilitätskonzept. Ein Vorbild für viele Städte, in denen Bürger mit Unterstützung des ADFC und lokaler Akteure Radentscheide anschoben. Jetzt ist auch unsere Heimatstadt Bonn dabei und plant für 2020 den Radentscheid unter dem Motto „Bonn steigt auf“. Eine Selbstverständlichkeit für uns, da mitzumachen. Also ging ich in der letzten Woche zum Treffen der Aktiven.
Mobilität in der Stadt
Die Bonner Initiative hat sieben Forderungen aufgestellt, die alle eines gemeinsam haben: Sie sind positiv in die Zukunft gerichtet und fordern die Stadt zum Handeln auf. Es ist schon viel über Fahrräder, Fahrradwege und innerstädtische Mobilität gesprochen worden, doch die Bilanz in Bonn ist eher ernüchternd. Ende letzten Jahres wurde die Probestrecke für eine Umweltspur sowie ein neuer Radschnellweg wieder zu den Akten gelegt. Bedenken von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Einzelhandel sind zu groß. Keiner traut sich den Wandel zu. Dabei ist sehr klar, dass die autozentrierte Verkehrsplanung an ihr Ende gekommen ist. Weder reichen die Flächen für Straßen und Parkplätze, noch ist absehbar, dass Autos kleiner und stadtkompatibler werden. Eine Alternative muss her.
Radfahrer sind (meist) auch Autofahrer
Die fordert jetzt der Radentscheid. Es geht um den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, um Sicherheit und Flächengerechtigkeit. Aber es geht nicht um den Kampf: Fahrrad gegen Auto. Im Mobilitätsatlas der Heinrich-Böll-Stiftung steht, dass nur 19 % der 16- bis 69-Jährigen kein Auto fahren. In der Regel sind wir also nicht nur Radfahrer, sondern nehmen auf verschiedenste Arten am Verkehr teil. Aber die Begeisterung der Deutschen für das Auto hat uns in eine Sackgasse geführt. Das merken viele. Darum ist es an der Zeit, umzudenken. Zumal es viele hervorragende Beispiele gibt, wie Städte mit einer entschlossenen Führung Lebensqualität und Mobilität vereinen können. Kopenhagen, Amsterdam, Paris, Sevilla und Wien sind nur einige, die zeigen, wo es hingehen kann, wenn man sich traut.
Radentscheid Bonn
Für den Radentscheid Bonn engagiert sich eine bunte Gruppe Menschen. Alleine beim Treffen in der letzten Woche stießen 30–40 neue Personen dazu, die mithelfen wollen, dass in der Stadt mindestens 10.000 Unterschriften von Unterstützern gesammelt werden. Diese Anzahl Unterschriften verpflichtet den Rat der Stadt zur Beratung über das Begehren. Lehnt er es ab, ist der nächste Schritt laut Verfassung der Bürgerentscheid, für den sich in NRW mindestens 10 % der Einwohner in die Listen eintragen müssen.
Aktuell werden die Öffentlichkeitsarbeit, eine neue Webseite und die Unterschriftensammlung mit entsprechenden Veranstaltungen geplant. Das braucht viele helfende Hände und denkende Köpfe. Doch daran scheint kein Mangel zu sein. So bin auch ich mal wieder in die alternative Szene der selbstverwalteten alten Volkshochschule in Bonn eingetaucht und habe viele interessante Menschen kennengelernt. Dass heute auch solche Projekte über Slack gemanagt werden, zeigt, wie professionell man an die Sache herangeht.
Raum für Engagement
Schon in über 20 Städten sind Radentscheide in der Vorbereitung oder Umsetzung. In vielen anderen Städten wartet es noch auf die Initiatoren. Es gibt also viel Raum für dein Engagement. Erfolg hatten neben Berlin bereits die Radentscheide in München, Würzburg und Aachen. Am 18.12.19 hat der Landtag in NRW beschlossen, ein Fahrradgesetz auf Basis der Ideen von „Aufbruch Fahrrad“, einer Volksinitiative aus NRW, aufzustellen. Scheinbar geht doch etwas voran?
Aber auch nach den Beschlüssen von Stadt oder Land braucht es die kritische Begleitung durch die Bürgerinitiativen. Zumindest Bonn ist dafür bekannt, dass die Verwaltung immer wieder große Hürden in der Umsetzung sieht und sich Projekte unglaublich in die Länge ziehen. Beethoven könnte darüber eine Sinfonie schreiben. Nach dem Beschluss eines kommunalen Radgesetzes sind wir also weiter gefordert.
Die Links zum Radentscheid:
www.adfc.de/themen/im-alltag/engagement-vor-ort/radentscheide/
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